{"id":2498,"date":"2013-07-15T11:57:16","date_gmt":"2013-07-15T09:57:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tinto.de\/tipps\/?p=2498"},"modified":"2023-02-26T20:12:14","modified_gmt":"2023-02-26T19:12:14","slug":"demokratie-verraten-und-verkauft","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.tinto.de\/tipps\/demokratie-verraten-und-verkauft\/","title":{"rendered":"Demokratie verraten und verkauft?"},"content":{"rendered":"

\"\"Kommentar von Eva Schumann <\/strong>
\nIm Nachhinein scheint mir, dass die Bundesregierung in den Monaten vor Edward Snowdens Enth\u00fcllungen merkw\u00fcrdig still war, was das Thema Vorratsdatenspeicherung betrifft. Jetzt wei\u00df ich auch, warum: Es gab sie ja schon l\u00e4ngst, und zwar ohne dass man sich mit B\u00fcrgerkritik an fl\u00e4chendeckender \u00dcberwachung und Auswertung herumschlagen musste, – und dazu noch viel besser und viel mehr, als was man vermutlich selbst leisten k\u00f6nnte.<\/p>\n

Die B\u00fcndnispartner USA und Gro\u00dfbritannien haben die Sammlung und Auswertung der Daten deutscher B\u00fcrger (und Unternehmen) \u00fcbernommen. Da Internetdatenstr\u00f6me \u00fcber ausl\u00e4ndische Leitungen laufen und die Daten auf Servern im Ausland gespeichert werden, konnten der amerikanische Nachrichtendienst National Security Agency (NSA) und der britische Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) schn\u00fcffeln, ohne dass l\u00e4stige deutsche Gesetze wie das Pers\u00f6nlichkeitsrecht, Schutz der Menschenw\u00fcrde und das Post- und Fernmeldegeheimnis sie daran gehindert h\u00e4tten. Und deutsche Politiker taten das offensichtlich auch nicht, sondern im Gegenteil: Sie lie\u00dfen ihre Beh\u00f6rden das System nutzen.<\/p>\n

Die Enth\u00fcllungen des Whistleblowers Edward Snowden machten das Ausma\u00df der \u00dcberwachung durch Geheimdienste wie NSA und GCHQ deutlich. Unsere regierenden Politiker sagten lange nichts oder taten emp\u00f6rt – genau genommen, die meisten nur in Bezug auf die \u00dcberwachung von Botschaften und EU-Geb\u00e4uden, nicht wegen der Verletzung der B\u00fcrgerrechte. Ansonsten verbarg man sich hinter schwammigen Aussagen. Man k\u00f6nnte dahinter das Konzept der glaubhaften Abstreitbarkeit (Plausible Deniability – glaubhafte Abstreitbarkeit<\/a>) vermuten: Man benutzt Code-Namen und fragt nicht nach Details, so dass man sp\u00e4ter den Worten nach nicht l\u00fcgt, wenn man die Wahrheit nicht ans Licht bringt. „I did not have spying relations with that PRISM“.<\/p>\n

Die Frage ist, ob unsere Regierungsmitglieder f\u00fcr gelegentliche Tipps der NSA unsere B\u00fcrgerrechte, u. U. auch Wirtschafts-Know-how und die Demokratie verraten und verkauft haben.<\/p>\n

Dass Bundesinnenminister Friedrich von seiner USA-Reise sagt, er habe den Amerikanern klar gemacht, wie sensibel die Deutschen in Bezug auf Privatsph\u00e4re und Datenschutz seien („What else is new?“, werden die gelacht haben), und dass die NSA nicht gegen Gesetze in Deutschland <\/i>versto\u00dfen d\u00fcrfe, sagt doch alles. Die Server der amerikanischen Mega-Konzerne Google, Facebook, Apple, Microsoft, die laut Snowden’s zweitem Video dem NSA Zugang zum Back-End gaben, stehen \u00fcberwiegend nicht in Deutschland, was offensichtlich nicht nur mit der „Steueroptimierung“ zu tun hat. Genauso wenig \u00fcberraschend ist, dass die Amerikaner Friedrich versicherten, dass sie keine Wirtschaftsspionage gegen deutsche Unternehmen betrieben. Was sollten sie auch sonst sagen? Dass jeder Administrator oder Hacker die gesammelten Daten abgreifen und verkaufen kann? So oder so, wir k\u00f6nnen nicht kontrollieren, was die Amerikaner tun.<\/p>\n

„Deutsches Recht auf deutschem Boden“, l\u00e4sst jetzt auch Bundeskanzlerin Merkel h\u00f6ren – wohl wissend, dass die Daten meist nicht auf deutschem Boden ausgelesen werden, sondern im Ausland. Und daran will sie nichts \u00e4ndern.<\/p>\n

Auch der angebliche Kurswechsel von Merkel und einigen MinisterInnen in Sachen Vorratsdatenspeicherung d\u00fcrfte nicht nur mit den kommenden Wahlen zu tun haben, sondern, so vermute ich: Man braucht die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland einfach nicht mehr, die NSA macht das billiger und man muss nicht mit den eigenen B\u00fcrgern diskutieren oder sich an unsere demokratischen Prozesse und Strukturen halten.<\/p>\n

Egal, ob man nun f\u00fcr oder gegen Vorratsdatenspeicherung irgendeiner Art ist – was hier stinkt, ist, dass die B\u00fcrger – wie auch bei anderen Themen – von dieser Regierung f\u00fcr dumm verkauft werden sollen. Statt das Thema Total\u00fcberwachung mittels Geheimdienste versus B\u00fcrgerrechte offensiv anzugehen und eine Diskussion auf internationaler Ebene anzufachen und gemeinsam Regelungen zu suchen, duckt sich die Regierung weg und biedert sich in Washington an. Bundeskanzlerin Merkel hat ihren Vorratsdatenspeicherung-bef\u00fcrwortenden Innenminister nach Washington geschickt, der sich dort fast ausschlie\u00dflich vom politischen Fu\u00dfvolk hat abspeisen lassen m\u00fcssen, m\u00f6glicherweise, weil man auf h\u00f6herer Ebene die Farce um die Unwissenheit der deutschen Regierung nicht mitspielen wollte.<\/p>\n

Statt also die „Gunst“ dieser Stunde f\u00fcr internationale Gespr\u00e4che \u00fcber B\u00fcrgerrechte in Zeiten von Internet und Globalisierung zu nutzen, l\u00e4sst die Regierung Merkel die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA ohne Verz\u00f6gerung beginnen – wo es \u00fcbrigens um nichts weniger als unsere Verbraucherschutzstandards geht. F\u00fcr was die wohl (an Monsanto & Co.) verkauft werden sollen?<\/p>\n

Quellen und weitere Informationen<\/strong><\/p>\n