Sparerenteignung auf Zypern – unfassbar

Mit Nachträgen vom 20.3.2013 und 25.3.2013: Warum nicht gleich so?

Da hat man jahrelang daran gearbeitet, Vertrauen in die Eurozone/Europäische Union (EU) und natürlich auch in europäische Banken aufzubauen – sowohl bei europäischen Anlegern als auch im entfernteren Ausland. Man hat eine Einlagensicherung eingerichtet und man hat Banken gerettet. Und dann bei der Zypernkrise so was:

Von Bankeinlagen (Guthaben auf den Konten der Bankkunden) soll Geld weggenommen werden: bei Guthaben unter 100.000 Euro 6,75 % des Guthabens, bei Guthaben von über 100.000 Euro 9,9 % des Guthabens.

Das ist so, als wenn man als Kunde eines Supermarktes oder Handwerkers dessen Schulden bezahlen müsste, wenn er in Schwierigkeiten gerät. Und dann müssten nur die einen Beitrag leisten, die gerade einen Zehner im Portemonnaie haben.

Ich kann gar nicht glauben, dass diese Sparerenteignung in Zypern rein rechtlich mit dem Einlagensicherungssystem der EU in Einklang zu bringen ist! Immerhin sind dadurch Spareinlagen unter 100.000 Euro pro Anleger und pro Bank geschützt.

Die ganze Zeit überlege ich, ob ich irgendwo einen Denkfehler habe, ob ich irgendetwas übersehe, das dieses Szenario irgendwie sinnig machen könnte.

Willkür mitten in Europa

Wie rechtstaatlich und gerecht ist denn das, wenn Guthaben auf einem Bankkonto „besteuert“ werden, anderes Vermögen aber nicht? Da werden die bestraft, die vermeintlich risikoarm ihr Geld in Spareinlagen (Sparbuch, Tagesgeld etc.) anlegen, solche, die ihr Geld gerade auf dem Konto für eine Anschaffung geparkt haben, vielleicht sogar gerade einen Kredit für eine Anschaffung aufgenommen haben. Das hat doch mit Recht und Gerechtigkeit nichts zu tun, wenn nur eine Anlageform, nämlich Sparguthaben und Guthaben auf dem Girokonto, besteuert wird.

Lockte das Geld der reichen Russen?

Es wird so gerne von irgendwelchen russischen Milliardären gemunkelt, die dort in Zypern ihr Schwarzgeld parken. Da tobt der Mob und mancher Politiker lässt sich durch dieses Gemunkel (nichts Genaues weiß man nicht) verleiten, in die Rufe nach Beteiligung (Teil-Enteignung) von „Anlegern“ einzustimmen. Aber erstens: Sollte es stimmen und dort Steuerhinterzieher (die sich in anderen Ländern strafbar gemacht haben) Geld auf Konten liegen haben, so hat man dennoch kein Recht, denen nun Geld pauschal ohne Berücksichtigung der Einlagensicherung wegzunehmen, nachdem man sie vorher angelockt hat und solange man ihnen keine Straftat nachweisen kann – hinterzogenes Geld stände dann wohl auch eher deren Heimatländern zu, welche sie mit ihrer Steuerhinterziehung betrogen haben. Sie sind auch nicht daran Schuld, dass Zypern pleite ist – das müssen sich die Regierung bzw. Politik Zyperns sowie Bürger, die sie gewählt haben, nämlich selbst anlasten. Und zweitens: Selbst wenn es irgendeine Rechtsgrundlage dafür gäbe, ausländische Steuerhinterzieher zu enteignen, kann man dennoch nicht alle einheimischen Sparer und alle nicht-steuerhinterziehenden Kontoinhaber, die man ins Land gelockt hat, mit in Haft zu nehmen. Apropos Schuld: Die beiden Pleitebanken Bank of Cyprus und Laiki Bank hatten die europaweiten Stresstests bestanden (Spiegel vom 28.3.2013).

Ich verstehe das geplante Vorgehen im Fall Zypern nicht. Das widerspricht meiner Meinung nach jedem Recht und Rechtsgefühl. Das ist Willkür. Das ist Bananenrepublik!

Von einem nachhaltigen Konzept keine Spur

Ja, Zypern braucht Geld. An eine Rettungshilfe aus der Eurozone und vom IWF kann man natürlich Auflagen knüpfen. Meiner Meinung nach müssten solche Auflagen derart sein, dass sie das Land langfristig weiterbringen und nicht potenzielle Geschäftspartner/Bankkunden auf ewig verprellen – und nicht nur aus Zypern – und die Sparer/Bürger aller Euroländer aufschrecken. Wer hat sich diese Sparerenteignung ausgedacht? Ist sie eine der Auflagen des Rettungspaketes für Zypern oder ist diese Idee auf zyperneigenem Mist gewachsen? Wer genau hatte diese Idee? Und wer hat sie abgesegnet?
Nachtrag: Bundesfinanzminister Schäuble hatte inzwischen behauptet, die Idee der pauschalen Einlagen-Teilenteignung quer über alle Spareinlagen sei aus Zypern gekommen. Aber wieso hat es dann im zyprischen Parlament keine einzige Stimme dafür gegeben?

Sparerenteignung in Zypern – Schaden für Europa

Meiner Meinung nach würde eine Sparerenteignung in Zypern nicht nur jeden Bankkunden in ganz Euroland/EU, wahrscheinlich sogar ganz Europa, verstören – und Privatanleger möglicherweise zu stark in andere Geldanlage-Möglichkeiten (Wertpapiere, Immobilien etc.) treiben, anstatt dass sie für ausreichende Liquidität (Sicherheitspolster für Notfälle etc.) sorgen -, sie wird auch den Ruf europäischer Banken bzw. Eurolands, der EU und Europas allgemein schädigen – denn wer bringt schon sein Geld dahin, wo man möglicherweise willkürlich enteignet und die Einlagensicherung umgangen wird.

Es ist meiner Meinung nach nicht zu verstehen, dass zuerst die Kunden und Gläubiger eines Unternehmens bzw. maroder Banken in Haft genommen werden und nicht zuerst die Eigentümer selbst. Die könnten sich „Schuldnerberater“ nehmen, welche – in Zwegat-Manier – versuchen mit den Gläubigern Kompromisse auszuarbeiten oder anderweitig das Geld auftreiben. Aber Eigentümer dürfen nicht willkürlich selbst ihren Gläubigern in die Tasche greifen können. Und ich verstehe nicht, dass europäische Finanzminister wie Herr Schäuble das offensichtlich erwarteten, wenn nicht sogar verlangten.

Diese Ankündigung der Sparerenteignung auf Zypern macht meiner Meinung nach alle Anstrengungen der letzten Jahre, die durch Banken- und Staatsrettungen das Vertrauen in die EU/Europa erhalten sollten, zunichte.

Ich wünschte, es wäre nicht so. Bitte sagt mir, dass ich unrecht habe und hier irgendetwas übersehe.

Nachtrag 20.3.2013:
Das Parlament in Zypern hat das Rettungspaket abgelehnt. Es gab keine einzige Stimme dafür. Zypern hat damit sein großes Geldproblem zwar noch nicht gelöst, aber dieser Blödsinnsidee der einseitigen „Besteuerung“ von Bankeinlagen zur Geldbeschaffung unter Umgehung der Einlagensicherung (die nur für eine Pleite der Bank gilt) – zumindest vorläufig – ein Ende bereitet. Hoffentlich findet Zypern bessere Lösungen für sein Problem.
 

Nachtrag 25.3.2013: Warum nicht gleich so?
Zypern und die internationalen Geldgeber haben sich nun auf eine andere Lösung geeinigt, die noch von den Parlamenten der Euroländer abgesegnet werden muss: Von den Pleitebanken in Zypern wird eine zerschlagen und eine andere zurechtgestutzt. Die Spareinlagen bis 100.000 Euro werden nicht angetastet, dafür die Vermögen, die darüber hinausgehen umso stärker (30 bis 50 % verlieren sie). Auch die neue Lösung ist hart, weil viele Zyprer dadurch ihren Arbeitsplatz bei einer Bank verlieren, aber sie erscheint mir besser und fairer, weil

• am Bankensystem Zyperns was geändert wird und
• damit die Eigentümer der Banken zuerst in Haft genommen werden und
• dass Einlagen der Kunden unter 100.000 geschützt sind – mehr wird ja durch die Einlagensicherung nicht garantiert – wer mehr bei einer Bank als Guthaben hat, sollte das Risiko kennen.

Insofern bin ich mit der neuen Lösung ganz zufrieden und frage mich, warum man diesen Weg nicht gleich eingeschlagen hat. Das hätte das Vertrauen in Euroland nicht so geschädigt.
Ein Anlass zum Jubel besteht vor allem für die Zyprer natürlich nicht, denn die Menschen, die gerade ihre Jobs verlieren, haben im Moment auch wenig Perspektiven, denn so viel Möglichkeiten gibt es ja in Zypern nicht.
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